Uelzen/Landkreis. „Bei der A 39 ist für den ersten Abschnitt bei Lüneburg Baurecht gegeben. Wir fordern von Bund und Land, dass jetzt mit dem Bau begonnen wird“, hieß es einhellig. Die CDU-Landtagsabgeordneten aus Nordostniedersachsen und CDU-Bundestagsabgeordnete Vivian Tauschwitz trafen sich im Landkreis Uelzen mit Vertretern der Bürgerinitiative Pro A 39. Gemeinsam beschlossen sie, „Druck zu machen“.
Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer, der zu dem Treffen eingeladen hatte, hob hervor: „Vor allem die Landesregierung muss jetzt den Baustart forcieren.“
Der Hintergrund: Bei den insgesamt sieben Abschnitten der A 39 liegen für den ersten Abschnitt und den siebten bei Ehra im Kreis Gifhorn die Planfeststellungsbeschlüsse vor. Grundsätzlich ist damit Baureife erlangt. Beide Beschlüsse werden jedoch vor dem Bundesverwaltungsgericht beklagt. Für den ersten Abschnitt habe das keine aufschiebende Wirkung, so die Abgeordneten. Sie fordern von der Landesregierung, „den rechtlich möglichen Sofortvollzug beim Bund und der für den Bau zuständigen Autobahn GmbH zu beantragen.“
Die Abgeordneten und Pro A 39-Vertreter sind sich einig: „Es ist wichtig, dass sich die Landesregierung klar positioniert und sich für eine sofortige Umsetzung und die Mittelfreigabe einsetzt. Frühere Lippenbekenntnisse reichen nicht.“
Die meisten der anwesenden Landtagsabgeordneten gehören zu Landkreisen, die entlang der geplanten A 39-Trasse liegen. Sie alle haben einen besonderen Blick darauf, „dass sich Olaf Lies als Wirtschafts- und Verkehrsminister positiv zum Baubeginn äußerte. Seit er Ministerpräsident ist, ist davon aber nichts mehr zu hören.“
Jörg Hillmer: „So wie Bernd Althusmann als Wirtschafts- und Verkehrsminister den Mut zum Sofortvollzug für den Ausbau der B 3 bei Celle hatte, so sollten Niedersachsens Verkehrsminister Tonne und Olaf Lies als Ministerpräsident den Mut haben, sich tatkräftig für den Baubeginn der A 39 einzusetzen.“
Margrit Ruschenbusch, Vorsitzende der BI Pro A 39, betonte: „Wir brauchen die A 39 als wichtige Verkehrsanbindung und für die Zukunftsfähigkeit unserer Region. Laut IHK-Umfrage sind 78 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises Uelzen und in allen beteiligten Landkreisen insgesamt 72 Prozent für den Bau der A 39. Das sind 450.000 Menschen. Die Mehrheit will die A 39. Wir fordern, dass die Landesregierung das berücksichtigt.“
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