Jusos kritisieren Beendigung von Kirchenasyl und Abschiebung in Bienenbüttel

Bienenbüttel. Die Jusos Uelzen/Lüchow-Dannenberg kritisieren die jüngste Auflösung eines Kirchenasyls in Bienenbüttel durch die Polizei in Zusammenarbeit mit der Landesaufnahmebehörde scharf. Am vergangenen Samstag, den 12. Mai 2024, wurde ein Kirchenasyl in der St. Michaelis-Gemeinde zwangsweise beendet, was zur Abschiebung einer aus Russland stammenden Familie führte.

 

Laut einer Pressemitteilung des ev.-luth. Kirchenkreises Uelzen und der St.-Michaelis-Kirchengemeinde Bienenbüttel hatten die Ermittlungsbehörden einen Durchsuchungsbeschluss für das Gemeindehaus, das Pfarrhaus und alle Nebengebäude erwirkt. Die Polizei verschaffte sich Zutritt zur Wohnung der Familie, die sich im Kirchenasyl befand. Die vierköpfige Familie wurde festgenommen und noch in derselben Nacht per Flugzeug nach Spanien abgeschoben.

 

Maxim Modrzynski, Juso-Mitglied aus Bienenbüttel, dazu: "Das ist ein großer Skandal! Eine Familie, die sich nicht am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligen will, wird abgeschoben. Damit hat das Land Niedersachsen zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein Kirchenasyl beendet und die Schutzsuchenden abgeschoben. Auch die Gemeinde Bienenbüttel muss sich klar positionieren."

 

Nach Angaben der Kirche befand sich die betroffene Familie auf der Durchreise durch Deutschland, als in ihrer russischen Heimat die Einberufungsbefehle für Vater und Sohn eintrafen. Aus der Überzeugung heraus, nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen zu wollen, beantragten sie in Deutschland Asyl. Obwohl die Mutter aufgrund der psychischen Belastung schwer erkrankte und ärztlicher Behandlung bedurfte, lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag der Familie nach dem Dublin-II-Abkommen ab.

 

Johannes Flügge, Sprecher der Jusos, ergänzt: "Es ist ein Skandal, dass das zuständige Bundesamt den Asylantrag der Familie ablehnt, obwohl sie sich in einer schwierigen Situation befindet. Die Abschiebung von Schutzsuchenden, die nur auf der Suche nach Frieden sind, ist nicht hinnehmbar. Der Bruch des Kirchenasyls durch das Land Niedersachsen ist ein Skandal."

 

Die Jusos Uelzen/Lüchow-Dannenberg fordern eine Überprüfung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie eine Untersuchung des Vorgehens der Polizei und der Landesaufnahmebehörde in diesem Fall. Desweiteren sei jetzt Hilfe für die Familie in Spanien notwendig.

 

Foto: privat