Berlin-Tagebuch unserer FDP-Bundestagsabgeordneten Anja Schulz (Teil 32): Von Ideen-Expo, Hochwasser und Selenskyj-Besuch

Hallo Uelzen,

 

hinter mir liegen zwei ereignisreiche Sitzungswochen, die sog. Doppelsitzungswochen.

 

In der ersten Woche habt mich besonders gefreute, dass wir das Startchancen-Programm vom Bund mit den Ländern endgültig auf den Weg bringen konnten. Mit dem Startchancen-Programm werden Bildungschancen unabhängig vom Elternhaus gefördert und die Talente von Kindern an Brennpunktschulen gestärkt. Mithilfe eines Sozialindex sorgen wir zukünftig für eine zielgerichtete Verteilung der Mittel, damit wir die Kinder und Jugendlichen, bei denen der Bedarf am größten ist, am besten unterstützen können. Von größten Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik werden in den nächsten zehn Jahren rund 4000 Schulen und einem Volumen von 20-Milliarden-Programm profitieren. Es freut mich, dass allein in unserer Region sieben Schulen unterstützt werden und künftig mehr in die Ausstattung der Schulen, in Personal, beispielsweise die Schulsozialarbeit, investiert wird.

 

Im Rahmen einer Schweigeminute haben wir im Plenum dem bei einem islamistischen Attentat in Mannheim getöteten Polizisten gedacht. Mein tiefes Mitgefühl gilt seinen Angehörigen und Kollegen. Ein Angriff auf unsere Sicherheitskräfte ist auch immer ein Angriff auf uns als Gesellschaft. Dieses islamistische Attentat war auch ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Ordnung. In einer freien Gesellschaft wie unserer können solch schreckliche Taten niemals komplett ausgeschlossen bzw. verhindert werden. Dennoch ist es nur folgerichtig, dass wir islamistische Straftäter konsequent abschieben. Das gilt auch für sichere Gebiete in Syrien und Afghanistan. Wer Straftaten begeht und eine Gefahr für unsere freie Gesellschaft ist, hat sein Gastrecht verwirkt.

 

Aufgrund der Hochwassersituation in Süddeutschland hat die Union einen Antrag zur Einführung einer verpflichtenden Versicherung für Elementarschäden gestellt. Am Donnerstag durfte ich im Plenum dazu eine Rede halten. Nahezu alle Regierungschefinnen und -chefs der Länder - mit Ausnahme von Peter Tschentscher aus Hamburg - fordern eine solche Versicherung.

 

In meinen Augen wird diese vorschnelle Forderung dem eigentlichen Sachverhalt allerdings nicht gerecht. Wir dürfen die Verantwortung nicht vollständig auf den einzelnen Eigentümer abwälzen. Vielmehr müssen wirksame Vorsorgemaßnahmen getroffen werden, die das Risiko für Schäden aus Extremwettereignissen von vornherein minimieren. Denn auch wenn es eine flächendeckende hohe Durchdringung abgesicherter Immobilien gibt, wird damit nicht ein einziger Schaden verhindert. Es ist daher vielmehr ein Ineinandergreifen aus Prävention, Investition in den Schutz und Aufklärung erforderlich. Am Beispiel Niedersachsen wird sehr deutlich wie einseitig die Debatte derzeit geführt wird. Denn das Land hat in den vergangenen Jahren selten bis gar nicht die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für den Hochwasserschutz vollständig abgerufen.

 

Am Wochenende war ich auf der IdeenExpo in Hannover. Die Messe leistet einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Schülerinnen und Schülern und Jugendlichen, indem sie sie für Berufsbilder und Unternehmen begeistert und ihnen neue Perspektiven für ihre Berufswahl eröffnet. Durch die einzigartige Plattform, die die IdeenExpo bietet, können junge Menschen Innovation, Wissenschaft und Technik hautnah erleben und dabei ihre eigenen Ideen und Einfallsreichtum entfalten. Besonders spannend sind die interaktiven Stationen und Projekte, die dazu beitragen, das Interesse und die Neugier der Besucher zu wecken. Der direkte Austausch mit den Ausstellern und Nachwuchstalenten ermöglicht es den Jugendlichen, Einblicke in verschiedene Berufsfelder zu gewinnen und potenzielle Karrierewege zu erkunden. In einer Welt, die mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert ist, ist es wichtig, optimistisch in die Zukunft zu blicken und darauf zu vertrauen, dass durch Bildung, Innovation und Engagement die Grundlagen für eine starke Wirtschaft und eine nachhaltige Entwicklung gelegt werden.

 

In der zweiten Woche stand für mich ein Termin im ARD-Hauptstadtstudio an. Da ich Stv. Vorsitzende der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe bin wurde ich zu einem Talk als Diskutantin eingeladen. Gemeinsam mit zwei Wissenschaftlern habe ich über die skandinavischen Demokratien am Beispiel Schwedens diskutiert. Da ich das erste Mal an solch einem Format teilnehmen durfte, war die Spannung natürlich groß und ich habe mich über diese neue Erfahrung gefreut.  

 

Zeitgleich fand der Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten in Berlin an. Während seines zweitägigen Besuchs herrschte aufgrund umfassender Sicherheitsmaßnahmen ein unübersehbarer Ausnahmezustand. Es ist wichtig, dass wir weiterhin im engen Austausch mit der Ukraine bleiben und alle uns zur Verfügung stehenden Mittel zur Unterstützung der Ukraine einsetzen. Die Ukraine verteidigt nämlich auch unsere Freiheit.

 

Schließlich durfte ich mit der Jugend-Enquete-Kommission zum Thema "Alterssicherungssysteme in Deutschland" über die Zukunft unserer Rentenpolitik sprechen. Als Fachpolitikerin für Altersvorsorge habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen aus den anderen Fraktionen aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales den Bericht der Kommission entgegengenommen und darüber diskutiert. Die Jugendlichen haben sich ein Jahr intensiv mit dem Thema beschäftigt und mit Wissenshaftlern ausgetauscht. Es freut mich, dass sich junge Menschen mit dem Thema Rente befassen. Zwar liegt für sie noch in weiter Ferne, doch werden die jungen Menschen die Auswirkungen verschlafener Rentenreformen am stärksten spüren.

 

Nach diesen zwei intensiven Wochen in Berlin freue ich mich jetzt bereits auf die Termine und Gespräche im Wahlkreis.

 

Bis zum nächsten Mal

 

Anja Schulz