Windenergie sofort wieder steuern – Grüne wollen Genehmigungsmoratorium
Uelzen/Landkreis. Die Gremien des Kreistages haben in den vergangenen Monaten sehr intensiv über die Steuerung von Windenergieanlagen mit Hilfe eines neuen sachlichen Teilabschnitts Windenergienutzung beraten, so die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: "Dabei wurde auch deutlich, dass die Dauer dieses Prozesses bis zur Genehmigung und Wirksamkeit dieses raumordnerischen Plans zu große Freiräume zulässt, die auch eine unerwünschte Entwicklung erlauben. Im Kreistagsausschuss für Planung, Hoch- und Straßenbau wurde am 14.4.2026 dargelegt, dass ungefähr 22 Anträge nach BImSchG für etwa 150 Windenergieanlagen vorliegen, von denen nur ungefähr ein Drittel innerhalb der zukünftigen Flächenkulisse Windenergie liegen würden."
Anlagen außerhalb dieser Flächenkulisse werden nur minimal auf die Flächenziele nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz angerechnet, zu denen der Landkreis dennoch den festgelegten Anteil erbringen muss. Die Gruppe GRÜNE im Kreistag sieht daher umgehenden Handlungsbedarf, die Planungshoheit für die weitere Errichtung von Windkraftanlagen so schnell wie möglich zurückzugewinnen. Der Gesetzgeber hat mit dem § 12 des Raumordnungsgesetzes die Möglichkeit geschaffen, eine befristete Untersagung auszusprechen, wenn sich ein Raumordnungsplan in Aufstellung befindet.
Die Gruppe GRÜNE im Kreistag hält es nach intensiven Recherchen und Rücksprachen für unausweichlich, dass umgehend jede Möglichkeit genutzt wird, dieses Instrument zur Eindämmung der allseits beklagten Fehlentwicklung einzusetzen. Die Gruppe Grüne stellt daher den Antrag, unverzüglich die Instrumente des § 12 ROG für raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen zu nutzen. Und zwar dahingehend, dass Genehmigungen nach dem BImSchG für die Errichtung neuer Windenergieanlagen zeitlich befristet ausgesetzt werden.
Die Gruppe fordert gleichzeitig, das neue Planrecht so schnell wie möglich in Kraft zu setzen, um die zwischenzeitliche Untersagung zeitnah wieder zu beenden. Für Anlagen, die innerhalb der geplanten Flächenkulisse liegen, soll geprüft werden, wie deren Verfahren im Vorgriff weitergeführt werden können. Die Grünen beanspruchen für dieses Verfahren Eilbedürftigkeit. Die Vorsitzende der Gruppe GRÜNE im Kreistag, Katja Schaefer-Andrae erklärt:„Wir befürworten den Ausbau der Windenergie im Landkreis Uelzen ausdrücklich! Schon zu Beginn dieser zu Ende gehenden Ratsperiode haben wir eine Beschleunigung der Verfahren gefordert, um die Wertschöpfung dieser aus unserer Sicht kostengünstigsten und sauberen Energiegewinnung zu fördern. Es gibt im Landkreis dafür hervorragende Gegebenheiten und sie macht uns unabhängig von fossilen Brennstoffen. Aber leider müssen wir feststellen, dass der ungeplante Wildwuchs schadet. Der Akzeptanz, dem Naturschutz, den Menschen und letztlich der Energiewende selbst. Wir fordern seit langem mehr Tempo von der Kreisverwaltung, die Steuerung zurückzuerlangen. Jetzt bleibt nur die Notbremse: Bis endlich wieder ein gültiges Raumordnungsprogramm vorliegt, mit dem die Vorrang- und Ausschlussgebiete rechtssicher festgelegt werden, müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um die Planungshoheit zurückzugewinnen. Das ist kein Nein zur richtigen Windenergie, sondern ein JA zur richtigen Windenergie am richtigen Ort!“
Der Kreistagsabgeordnete Markus Jordan ergänzt: „Die Attraktivität von Windenergieanlagen ist erfreulicherweise ungebrochen. Viele Projektentwickler haben sich daher längst auf den Weg gemacht. Die geplanten Projekte stehen in der Folge zu ca. 2/3 an Standorten, die möglicherweise zwar umweltrechtlich genehmigungsfähig, aber einer übergreifenden Raumplanung nach leider die falschen Standorte sind. Dies könnte sogar zur Verhinderung von Anlagen in eigentlich unbedenklichen Gebieten führen. Eine solche Fehlentwicklung entsteht z.B., wenn Ortschaften bereits die jetzt noch genehmigten Anlagen im Sichtfeld haben, so dass neue Anlagen das Maß überschreiten würden. Eine Untersagung aller Genehmigungen auszusprechen, ist daher eine harte, aber nach meiner Auffassung notwendige Maßnahme, um die Entwicklung zukunftsfähig und rechtssicher zu steuern.“