Anja Schulz: "Putin hat alle Hoffnung auf die Stabilität internationaler Werte, Vereinbarungen und Regeln in den Staub getreten."

Uelzen/Berlin. Die Uelzener FDP-Bundestagsabgeordnete Anja Schulz zum Krieg in der Ukraine: "Die langfristigen Folgen der gestrigen Invasion Putins in der Ukraine werden, wie so oft, erst die Historiker in der Zukunft richtig einordnen können. Es ist aber nicht viel Fantasie nötig, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass mit dem gestrigen Einmarsch die alte Weltordnung zum Einsturz gebracht wurde. Ein Satz unserer Außenministerin wird aufgrund seiner schonungslosen Richtigkeit wohl in Erinnerung bleiben: Wir sind in einer neuen Welt erwacht. Putin hat mit diesem sorgfältig geplanten Angriff alle Hoffnung auf die Stabilität internationaler Werte, Vereinbarungen und Regeln in den Staub getreten."

„Ungeachtet dessen müssen wir die Möglichkeiten ergreifen, die wir in dieser Situation haben“, sagt die FDP- Bundestagsabgeordnete Anja Schulz aus Uelzen. Dazu gehört für sie vor allem humanitäre Hilfe für die ukrainische Bevölkerung und für diejenigen, die das Land verlassen. Es ist dabei ein gutes Signal, dass auch EU-Oststaaten bei diesem Unterfangen mithelfen wollen. Gemeinsam kann den Menschen ein sicherer Hafen geboten werden.

Viel wurde auch über die Durchschlagskraft von Sanktionen gesprochen. Wahr ist, dass keine Sanktion der Welt Putin unmittelbar stoppen wird. Sanktionen sind ein langfristiges Instrument und – auch das gehört zur Wahrheit - ein Mittel, das ebenso einen Preis von uns fordert. Trotzdem sind wirtschaftliche Sanktionen gegen Putin alles andere als wirkungslos und ein Machthaber dessen Plan die langfristige Kontrolle ist, wird schwer mit Sanktionen zu kämpfen haben, die genau diese langfristige Kontrolle aufgrund von wirtschaftlichen Schäden erschweren.

„Auf der anderen Seite müssen wir uns natürlich auch auf die Auswirkungen dieser Sanktionen für Deutschland gefasst machen. Vor allem energiepolitisch ist dieser Krieg der letzte Warnschuss. Eine Abhängigkeit von autoritären Staaten in Fragen der Energieversorgung darf es nicht mehr geben“, so die FDP-Politikerin, die Mitglied im Ausschuss für Klima und Energie ist. Ihrer Meinung nach bedarf es dafür beispielsweise so genannter LNG-Terminals, um Flüssiggas speichern zu können. Sie unterstütze damit ausdrücklich die Ideen auch Deutschland mit LNG-Terminals auszustatten."

„Aber auch eine andere, deutsche Gewissheit ist mit diesem Angriff gestorben“ führt die junge Abgeordnete weiter aus. „Es ist unsere fast schon naive, ignorante Haltung gegenüber unserer eigenen Wehrbereitschaft. Ich persönlich bin verwundert, über das Erstaunen, das durch die Republik geht, angesichts der Aussagen hoher Militärs über die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr. Die katastrophalen Zustände innerhalb der Truppe waren seit Jahren bekannt, wurden immer wieder in den Berichten des Generalinspekteurs aufgegriffen. Jedes Gespräch mit einem aktiven Soldaten kannte kaum ein anderes Thema als den desolaten Ausstattungszustand unserer Armee“.

Ihrer Meinung nach haben wir als Gesellschaft diesen Umstand zu lange ignoriert, in dem Glauben, dass uns nichts passieren könne. Es war die alte Phrase davon, dass Deutschland von Freunden umzingelt sei.
„Wir wollten nicht einsehen, dass das Wesen von unvorhersehbaren Ereignissen ist, dass sie eben nicht vorherzusehen sind. Natürlich konnte niemand vor 5 oder 10 Jahren ahnen, dass Putin in einen historischen, nationalistischen Rausch verfällt und einen Angriffskrieg in Europa beginnt. Das wäre auch nicht nötig gewesen. Bereitschaft und Achtsamkeit brauchen kein konkretes Drohszenario. Es ist eine Notwendigkeit aus sich selbst heraus. Sollte Putin nun die Ukraine besetzen oder dort eine Sattelitenregierung installieren, dann steht noch genau ein Land zwischen uns und einer feindlich gesinnten, kriegsbereiten und kampferprobten Armee“, so die junge Abgeordnete.

Ein schwer vorstellbares Szenario. Aber was ist nach dieser Woche noch wirklich sicher? Natürlich muss weiterhin jede einzelne Chance auf Verhandlungen und Diplomatie genutzt werden. Aber gerade die Verhandlungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron haben gezeigt, dass Putin im Zweifelsfall bereit ist unter den Augen der Weltöffentlichkeit skrupellos zu lügen.

Wir sind in einer neuen Welt erwacht, damit hat Außenministerin Baerbock zweifelsohne Recht. In einer Welt, in der wir uns wieder fragen müssen, ob und wie wir in der Lage sind uns verteidigen zu können. „Niemand von uns hat das gewollt, jeder empfindet pures Entsetzen an diesem Umstand und wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um weitere Eskalationen zu verhindern“ betont Anja Schulz abschließend. Jedoch müssen wir uns in ihren Augen mit der Wahrheit abfinden, dass unser Land wieder einen realen Grund hat, um zweifelsfrei verteidigungsfähig zu sein."

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