Bundestagsabgeordneter Mende ruft zur Teilnahme an der Demo gegen den AfD-Parteitag in Celle auf
Uelzen/Celle. „Ich begrüße es außerordentlich, dass sich ein so breites Bündnis von Gewerkschaften, Parteien, kirchlichen und gesellschaftlichen Gruppen gebildet hat, um am kommenden Samstag gemeinsam gegen den Landesparteitag der AfD zu demonstrieren“, erklärte heute Dirk-Ulrich Mende MdB (SPD) im Vorfeld des Landesparteitags. „Für mich ist das Ausdruck einer wehrhaften Demokratie, wie sie das Grundgesetz formuliert hat. Gerade der letzte Bundesparteitag der AfD hat in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass in dieser Partei die radikalen Kräfte um den aufgelösten Flügel von Höcke die Politik bestimmen. Damit hat sich die AfD nicht nur weiter radikalisiert, sondern zutreffend vom Verfassungsschutz beobachtet auch weiter gegen unsere Verfassung, unsere freiheitliche Grundordnung gestellt“, führte Mende weiter aus.
„Das sogenannte Sommerinterview mit Herrn Höcke im MDR hat darüber hinaus aufgezeigt in welch unmenschliche Richtung sich diese Partei entwickelt. Wer behinderte Kinder aussortieren will, hat sich vom Menschenbild des Grundgesetzes schon Lichtjahre entfernt. Sie steht damit für eine rassistische Ausgrenzung von Menschen, die nicht dem völkischen Begriff des Staatsvolkes entsprechen“, sagte Mende. „Diese Äußerungen und die Beschlüsse zur Auflösung der EU sind nach meiner Auffassung Anlass genug über ein Parteiverbotsverfahren intensiver nachzudenken. Wir stehen vor einer Situation, wie vor rund hundert Jahren, als es der Demokratie nicht gelungen ist, den Anfängen zu wehren. Diesen Fehler dürfen Demokraten nicht wiederholen. Mit Gerhard Baum (FDP) bin ich einer Meinung: man darf nicht mehr darum herumreden: Es sind Neonazis, jede Stimme für sie ist eine Stimme gegen die Demokratie und eine Stimme für die Zerstörung Europas.“
„Mit der Demonstration am kommenden Samstag werden wir gemeinsam zeigen, dass die große Mehrheit in Celle und in Niedersachsen sich ihrer freiheitlichen menschlichen demokratischen Grundordnung nicht von Putins Agitatoren berauben lässt“, so Mende. Abschließend folgte von Mende der Hinweis, dass die Nähe der AfD zu Russland und Putin nicht nur durch den jüngsten kriminellen Spionagefall, sondern durch zig Besuche von Abgeordneten in Russland seit Jahren den Verdacht nähren, dass die AfD als fünfte Kolonne Putins willfähriges Instrument zur Destabilisierung der Bundesrepublik und in Wirklichkeit russische Interessenvertreter sei und nicht etwa deutsche Interessen wahrnehme.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft zur Demo auf: Los geht’s am Samstag, 19.08.2023, um 9.00 Uhr am Bahnhof in Celle, um 10.00 Uhr dann mit einer Kundgebung bei der Congress Union Celle. Der DGB dazu: „Als im Kern faschistische Partei verbreitet die AfD anhaltend und offen nationalistische und rassistische Hetze, Islamfeindlichkeit und Antifeminismus, Antisemitismus und Antiziganismus sowie andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Sie relativiert die Verbrechen des Nationalsozialismus und deutet die Erinnerungskultur um. Die AfD verleumdet demokratische Vereinigungen ebenso wie soziale Einrichtungen. Sie leugnet den menschengemachten Klimawandel und führt einen Kampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien. Sie spaltet die Gesellschaft, bekämpft die Gleichberechtigung, befeuert Hass und Hetze. Die AfD will ein ‚Europa der Vaterländer‘ und meint dabei nationalistische Abgrenzung. Sie trägt diese Politik in das Europaparlament, den Bundestag sowie die Landes- und Kommunalparlamente. Die Folgen zeigen sich in der wachsenden Normalisierung von Ausgrenzung, Gewalt und Terror und in zunehmenden Angriffen auf Geflüchtete, jüdische und muslimische Gemeinden sowie Menschen mit Migrationsgeschichte und politisch Andersdenkende. Die AfD ist der parlamentarische Arm des rechten und rassistischen Terrors.“
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