Hillmer: „Zivilschutz - Landesregierung muss sich in der Verantwortung sehen!“

Hannover/Landkreis Uelzen. „Beim Zivilschutz sieht sich die niedersächsische Landesregierung ganz offenkundig nicht in der Verantwortung. Sie verweist auf die Zuständigkeit des Bundes. Das nehme ich nicht hin“, sagt Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer.

Der CDU-Abgeordnete hatte eine Anfrage an die Landesregierung eingereicht, bei der es um Zivilschutzeinrichtungen für den Landkreis Uelzen geht. Er schloss sich damit den Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nach verstärkten Investitionen in den Bevölkerungsschutz an. Hillmer: „Die Antwort auf meine Anfrage zeigt, dass das auch im Landkreis Uelzen unbedingt notwendig ist.“

„Es gibt nur noch einen öffentlichen Schutzraum im Kreis Uelzen, der zusammen mit 1.231 Schutzplätzen dem Zivilschutz gewidmet ist. Objektdaten dürfen gemäß Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht bekanntgegeben werden.“ Man müsse außerdem davon ausgehen, dass die Funktionalität nicht mehr gegeben sei“, heißt es in der Stellungnahme des niedersächsischen Innenministeriums. Und weiter: Im Einvernehmen mit den Ländern habe der Bund im Zuge der Friedensdividende 2007 die Entscheidung getroffen, das damalige Schutzbaukonzept aufzugeben, die funktionale Erhaltung der öffentlichen Schutzräume einzustellen und diese sukzessive aus der Zivilschutzbindung zu entlassen.“

Hillmer: „Laut Aussagen des Bundesinnenministeriums wird der Zivilschutz in Zusammenarbeit mit den Ländern wahrgenommen. Der Bund baut auf die Einheiten und Einsatzkräfte der allgemeinen Gefahrenabwehr und des friedensmäßigen Katastrophenschutzes auf und ergänzt sie zweckentsprechend.“

Die Landesregierung berichtet in ihrer Stellungnahme zudem, dass der Bund zurzeit ein modernes Schutzkonzept für die Zivilbevölkerung erarbeiten würde, das sich an aktuellen Gefahren durch fortgeschrittene Waffentechnologien orientiere. Der Innenministerkonferenz der Bundesländer würde im Sommer 2024 ein von ihr geforderter Sachstandsbericht vorgelegt und ergänzend Handlungsempfehlungen zur Sensibilisierung der Bevölkerung erstellt werden.

Hillmer betont: „Die Landesregierung muss sich ohne Wenn und Aber in der Verantwortung sehen und bei der Neukonzeptionierung, wo es nötig ist, Empfehlungen geben, aber auch Forderungen an den Bund stellen. Darauf werde ich achten. Es muss unser aller Ziel sein, den bestmöglichen Schutz für unsere Bevölkerung zu gewährleisten!“

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