Berlin/Uelzen. Der Uelzener Stadtrats- und Kreistagsabgeordete Jon Matz hat auf dem in Berlin stattfindenden Bundesparteitag der CDU jüngst gegen das Verbandsklagerecht gesprochen. Der Bundesparteitag sprach sich dafür aus, die Streichung des Verbandsklagerechtes zu den Beratungen für den kommenden Regierungsprogrammprozess aufzunehmen.
Das Verbandsklagerecht ermöglicht es Vereinigungen, gegen Infrastrukturvorhaben zu klagen. Auf diesem Wege wurde etwa der Planfeststellungsbeschluss für den südlichen Abschnitt der A39 gestoppt. Matz auf dem Bundesparteitag: „Wegen des Verbandsklagerechtes dauern wichtige Infrastrukturvorhaben teils 40, 50 Jahre. Das lähmt unsere Wirtschaft.“
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