Hannover/Uelzen. Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer möchte wissen, welche Haltung die Landesregierung zu dem Vorgehen der Bahn einnimmt, die eine Raumverträglichkeitsprüfung für den Neubau einer Bahntrasse an der A 7 zwischen Hamburg und Hannover ausgeschrieben hat. Denn für ein Prüfverfahren ist das Land Niedersachsen zuständig.
Er hat eine schriftliche Anfrage eingereicht und möchte genaue Auskunft: „Welchen Inhalt hatte die Vereinbarung zur Generalsanierung für den Korridor Hamburg-Hannover zwischen Niedersachsens Verkehrsminister Lies und Bundesverkehrsminister Wissing? Liegen die Pläne der Bahn im Rahmen dieser Vereinbarung? Wie beurteilt die Landesregierung die Pläne der Bahn? Liegt dem Land ein Antrag auf eine Raumverträglichkeitsprüfung vor? Wird das Land ein solches Verfahren anregen und durchführen?
Hillmer betont: „Es gibt eine Übereinkunft des Landes Niedersachsen mit der Deutschen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium zur Generalsanierung für den Bestandsstreckenausbau Hamburg-Hannover. Wenn die Bahn stattdessen Schritte in Richtung Neubautrasse an der A 7 unternimmt, ist es mit schlichten Beschwichtigungen nicht getan. Die Landesregierung muss deutlich machen, wie sie sich dazu verhält und ob sie einen aktiven Part dabei einnimmt.“
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