Uelzen/Landkreis. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Uelzen begrüßt, dass nunmehr auch im Kreistag die Teilnahme an öffentlichen Gremiensitzungen per Videokonferenztechnik ermöglicht werden soll. Die Tagesordnung für die Kreistagssitzung am 24. März sehe eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung vor. Fraktionsvorsitzender Markus Jordan betont aber: „Nicht einverstanden sind wir jedoch mit einer unnötigen Hürde bei der Zulassung von Zuhörern und Zuhörerinnen mit einer einwöchigen Anmeldefrist. Deshalb beantragen Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einem Änderungsantrag die Verkürzung der Anmeldefrist auf zwei Werktage.“ Ein entsprechender Antrag ist Landrat Dr. Heiko Blume zugegangen.
Markus Jordan: „Eine einfache Überprüfung der angegebenen Adresse bei unbekannten oder auffälligen Anmeldungen lässt sich kurzfristig erledigen. Es gibt keinen ausreichenden Grund und ist nicht angemessen, den Bürgern und Bürgerinnen abzuverlangen, dass sie sich für eine Sitzung schon anmelden, bevor die Tagesordnung der Sitzung öffentlich bekannt ist.“
Den Bürgern solle die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen grundsätzlich ohne Hindernisse ermöglicht werden. Die Mitgliedsgemeinden des Kreises zeigten mit ihren entsprechenden Regelungen, dass erheblich kürzere Fristen umsetzbar sind: „Insofern sollte auch der Kreistag auf überzogene Restriktionen verzichten“, heißt es abschließend in der Begründung des Antrags.
Foto (privat): Markus Jordan, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag.
